Maltes Welt

Herzlich willkommen zu meinem Blog „Maltes Welt“. Hier werde ich in den kommenden Wochen meine persönliche Sichtweise, in verschiedenen Beiträgen, zum Thema Frieden und (Friedens-) Bewegung veröffentlichen, und dabei auch kritische Punkte nicht auslassen. Ihr seid herzlich dazu eingeladen mitzudiskutieren und eure Gedanken einzubringen.

Danke für euer Interesse und auf eine gute Zeit!

Kapitel 10 – Die „neue“ Friedensbewegung – Der Versuch keiner Abgrenzung

 

Es ist im Grunde falsch von einer „neuen“ und damit auch von einer „alten“ Friedensbewegung zu sprechen. Der Wunsch nach Frieden einigt (fast) alle Menschen und damit sind sie Teil der Friedensbewegung, egal ob jung oder alt.

Es lassen sich aber doch zwei große Strömungen unterscheiden, wenn man so möchte.
Die letzte große Friedensbewegung entstand im Zeitalter des letzten kalten Krieges, als die Supermächte immer mehr Waffen, vor allem Atomwaffen, bauten und auch hier bei uns in Deutschland stationierten.

Ein markanter Punkt war im Jahr 1979 der Nato Doppelbeschluss zur Aufstellung atomarer Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II in Europa und die atomare Teilhabe für Deutschland.
Damals wurde beschlossen, dass Deutschland (noch offiziell unter alliierter Kontrolle) zwar keine eigenen Atomwaffen besitzen darf, dass aber die Alliierten, konkret die USA, Atomwaffen in Deutschland stationieren dürfen und die Bundeswehr die „ehrenvolle“ Aufgabe bekommt, einige der Atombomben nach Anweisung der USA abwerfen zu dürfen.

In den folgenden Jahren kam es überall in Europa zu riesigen Friedensdemonstrationen wie 1981 im Bonner Hofgarten mit über 350.000 Menschen und 1982 auf den Bonner Rheinwiesen mit über 500.0000 Menschen.

Aus dieser Friedensbewegung entstand übrigens die Partei „Bündnis90/ Die Grünen“, deren Gründer wohl im Grabe rotieren würden, wüssten sie welche Kriegspolitik ihre Nachfolger heute machen.

Von den damaligen Friedensaktivisten sind viele aktiv geblieben und bilden heute das Rückgrat vieler Friedensinitiativen wie z.B. der FriKo (Friedenskoordination) in Berlin.

Die größten Veranstaltungen der „alten“ Friedensbewegung sind die jährlich in ganz Deutschland stattfindenden Ostermärsche. Deren Ursprung übrigens bis in die 50er Jahre zurück reicht.

Die, wenn man so will, neuen Friedensbewegungen entstanden und entstehen weniger aus der atomaren Bedrohung, sondern mehr aus konkreten Kriegen und/oder wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedrohungen. Die aktuell größte Bewegung, die ich in diese Kategorie einordne, ist die Fridays for Future-Bewegung, die sich zwar primär mit Klimaschutz beschäftigt, aber auch die zunehmende Umweltverschmutzung, z.B. durch die Wirtschaftskriege und unser persönliches Konsumverhalten anprangern. Ebenso zähle ich die Occupy Wallstreet und die Anonymous-Bewegung und natürlich die Mahnwachen-Bewegung von 2014 dazu.

Es gibt auch noch einen weiteren Unterschied des Friedensaktivismus der 80er Jahre, zu dem Heutigen.

Wie in fast allen Bereichen unseres Lebens gibt es auch für die Friedensbewegung eine große Veränderung durch die vierte industrielle Revolution, dem Beginn des Informationszeitalters und der Ausbreitung des Internets mit den Sozialen Medien.

Die Friedensbewegung bestand bis in die 90er Jahre hinein im Wesentlichen aus kleinen lokalen Gruppen, die sich getroffen und Flugblätter entworfen, gedruckt und verteilt haben.
Für manch einen mag es unglaublich erscheinen, wie es möglich war, so 500.000 Menschen gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße zu bringen.

Mit dem Siegeszug des Internets und der Digitalisierung unseres Lebens hat sich die Situation stark verändert. Natürlich sind die lokalen Gruppen immer noch aktiv. Allerdings findet der Austausch oft digital statt und eine Präsenz in den Sozialen Medien mit Bildern und Videos ist heute Grundausstattung eines jeden Aktivisten.

So schön es ist, dass wir heute mit einfachen Mitteln Millionen von Menschen erreichen können, bringt das Informationszeitalter auch neue Herausforderungen mit sich. Die Informationsüberflutung, birgt auch Gefahren. Haben wir auf der einen Seite den Vorteil, dass jeder Smartphone-Besitzer zum Berichterstatter werden kann, so können natürlich auch alle anderen Meinungen, Ansichten und bewusste oder unbewusste Falschmeldungen im freien Internet verteilt werden.

Ein weiteres Problem sind die Echokammern der Suchmaschinen und der Sozialen Netzwerke und eine Kultur der Unhöflichkeit im Netz. Letztere treibt uns zunehmend in eine Streitkultur des Schwarz-Weiß-Denkens, was wir sehr gut in den letzten Monaten und Jahren beobachten können.

 

Verschieden und doch vereint

Was die Friedensbewegung damals wie heute eint, ist ein bewundernswerter Idealismus der Aktivisten. Die meisten von uns bekommen keinen müden Heller für ihren Aktivismus und so investieren wir neben Beruf, Familie und dem ohnehin geringen Privatleben unsere Energie, Zeit und Geld für eine bessere Zukunft. Für uns, aber vor allem für unsere Kinder. Was für eine Herausforderung das ist wird klar, wenn wir schauen wer eben nicht am Frieden interessiert ist.

Banken, Regierungen, Rüstungskonzerne und Großkonzerne profitieren vom Krieg. Sei es ein Wirtschaftskrieg, in dem neue Ressourcen oder neue Märkte gesichert werden oder ein kalter bis heißer Krieg, in dem sich mit der Produktion von Waffen und dem Tod Unschuldiger viel, viel Geld verdienen lässt. In dieser „Branche“ spielt Geld keine Rolle und es ist normal, professionelle PR-Firmen und Lobbyisten mit dem Durchsetzen der eigenen Ziele zu beauftragen.

Der Frieden hat leider keine Lobbyisten.

Und doch dürfen wir unsere eigene Arbeit nicht als hoffnungslos betrachten. In einer Zeit, in der die Medien ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Land immer mehr verlieren ist es umso wichtiger, das Gewissen der Menschen auf die Straße zu bringen. Damals wie heute stehen wir für eine lebenswerte Zukunft, ohne Krieg und für ein friedliches Miteinander aller Menschen.
Mit den verschiedensten Themen zu Klimaschutz, gegen die US Airbase in Ramstein, gegen den Krieg in Jugoslawien, Ukraine, Jemen und welchem Land auch immer, gegen einen unmenschlichen Turbo-Kapitalismus u.v.m., bilden sich immer neue, unterschiedliche Gemeinschaften, die im Herzen aber immer vereint sind.

2 Comments

  1. Wolfgang Erbe 3. Oktober 2022 at 22:41 - Reply

    Einladung zum Mitmachen: KONGRESS IN BERLIN

    Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg – macht mit!

    Am gestrigen Sonntag, dem 2. Oktober 2022, fand in Berlin in der Tagungsstätte GLS-Campus der erste Kongress der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg statt.

    Montag, 03.10.2022

    Diesen Namen beschloss die Versammlung nach gründlicher Diskussion verschiedener Vorschläge mit großer Mehrheit. „‚Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg‘ trifft am besten, was wir wollen“, so ein Redner in seinem Plädoyer für diesen Namensvorschlag. „Neue Friedensbewegung“, weil wir mit der Weltkriegsvorbereitung fast aller Imperialisten eine neue Ausgangslage haben, in der die Friedensbewegung neue Herausforderungen bestehen muss. Sich klar gegen jeden Imperialismus positionieren – das hat die bisherige Friedensbewegung in ihrer Gesamtheit nicht geleistet. Wer immer sich hierzu entschließt, wird in der neuen Friedensbewegung mitkämpfen. Faschismus und Krieg sind wie siamesische Zwillinge, deswegen muss unsere Kampfansage gegen den Faschismus im Namen der neuen Bewegung enthalten sein!“

    Demokratische Spielregeln
    Am Kongress nahmen gewählte Delegationen aus 18 Städten teil, Vertreterinnen und Vertreter von über 20 Organisationen, darunter von der VVN-BdA, dem Frauenverband Courage, der ATIK, dem Demokratischen Komitee Palästina, der überparteilichen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF. Dazu kamen weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 20 Städten mit Einzelstimmen und Gäste ohne Stimmrecht. Besonders herzlich wurde der russische Genosse Andrej begrüßt. Er hat von der ersten Stunde an Antikriegsproteste in Russland organisiert, wurde verhaftet und hat in Deutschland Asyl beantragt. Der Kongress beschloss demokratische Spielregeln und wählte ein Präsidium. Etliche Beiträge im Verlauf des Kongresses unterstrichen die Bedeutung dieser organisierten demokratischen Zusammenarbeit, die auch in der neuen Friedensbewegung praktiziert werden muss und wird, damit nicht selbsternannte Führer das Ruder übernehmen.

    Ringen um Klarheit: Warum brauchen wir eine neue Friedensbewegung?
    In einleitenden Statements begründeten Markus S. von der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis, Fritz Ullmann von der InterBündnis-Koordinierungsgruppe und Gabi Fechtner für die MLPD aus ihrer jeweiligen Perspektive die Notwendigkeit einer neuen Friedensbewegung. Die Demonstration am 1. Oktober unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Kriege – Wir stehen gegen Eure Kriege auf“ hatte eine große Anziehungskraft, auch auf Passanten und Anwohner: Mit ihrem kulturvollen Kampfgeist und mit der Klarheit, die sie ausstrahlte.

    „Wir dürfen uns nicht auf die Seite eines der Kriegstreiber stellen. Die wollen alle ein Stück vom Kuchen in einer Welt, die aufgeteilt ist. Dafür riskieren sie einen Dritten Weltkrieg und wir zahlen dafür. Wir dürfen uns nicht gegen die Arbeiter anderer Länder aufhetzen lassen!“ Immer wieder die Reaktion: „Das spricht mir aus der Seele!“ Fast alle Imperialisten bereiten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor. Die Gefahr hat sich weiter akut zugespitzt. „Man muss sich das mal vorstellen, wie haarscharf wir am Übergang zum aktiven Kriegseintritt der NATO stehen. Dänemark hat angesichts der Anschläge auf die Gas-Pipelines gesagt, es erklärt nur deshalb nicht den Bündnisfall, weil das Ereignis nicht auf seinem Staatsgebiet stattgefunden hat“, so die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner. „Der Imperialismus führt zum Weltkrieg – oder die internationale Arbeiterklasse erkämpft die sozialistische Revolution.“

    Auch ein Atomkrieg wird von den Imperialisten als reale Option behandelt, und sowohl von den USA als auch von Russland wird fahrlässig damit gedroht – zur Einschüchterung und Provokation des jeweiligen Gegners. Der rückschrittliche Charakter des imperialistischen Weltsystems wird auch in der Rechtsentwicklung in Europa deutlich – bis hin zu faschistoiden und faschistischen Entwicklungen. Die Verschärfung der Weltkriegsgefahr rührt auch daher, dass die Kriegsführung beider Blöcke in eine Krise geraten ist. Die NATO gewinnt keine neuen Bündnispartner, nur 40 der weltweit 200 Länder tragen die Sanktionen gegen Russland mit.

    Vor allem aber lassen sich die Massen in den verschiedenen Ländern nicht in eine Kriegsbegeisterung treiben, das ist das größte Problem der Imperialisten und sehr bedeutend für den Kampf um den Weltfrieden. In immer mehr Ländern erheben sich die Massen bis hin zu einer revolutionären Gärung wie in Sri Lanka oder dem Iran. Dass dabei noch viel Verwirrung herrscht, ist für die neue Friedensbewegung die Herausforderung. Sie muss mit dem Sozialchauvinismus fertig werden. Und sie muss Klarheit verbreiten!

    Streitbare Auseinandersetzung: Es gibt doch das Internationalistische Bündnis und die internationale Einheitsfront?
    Ein Vertreter der ATIK brachte grundsätzliche Fragen und Kritik zu dem Vorhaben „Neue Friedensbewegung“ vor. Auf nationaler Ebene, so führte er aus, haben wir das Internationalistische Bündnis. Das hat sich seit seiner Gründung den Kampf gegen Faschismus und Krieg auf seine Fahnen geschrieben. Und auf internationaler Ebene haben wir die antifaschistische antiimperialistische Einheitsfront, an deren weiterem Aufbau wir mit voller Kraft arbeiten müssen. Das ist unbedingt richtig, argumentierten Befürworter der neuen Friedensbewegung. Aber die internationale Einheitsfront braucht nationale Bewegungen. Die beiden Organisationsformen müssen sich ergänzen. Eine Vertreterin der kämpferischen Frauenbewegung unterstrich das anhand der Wechselbeziehung von Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen und den vielfältigen kämpferischen Frauenbewegungen in den einzelnen Ländern.

    Mehrere Diskussionsredner betonten jedoch auch, dass die Bedenken des ATIK-Vertreters Fragen nach den Wechselbeziehungen aufwerfen, die noch weiter geklärt werden müssen. Im Verhältnis zum Internationalistischen Bündnis ist die neue Friedensbewegung breiter angelegt. Sie zielt darauf, die breiten Massen der Bevölkerung, die keinen Krieg will, einzubeziehen. Wie am Rosenmontag in Köln unmittelbar nach Kriegsbeginn, wo 200.000 Menschen protestierten, wenn auch noch diffus.

    Einen anderen Einwand brachte der Vertreter der Mendener Friedensinitiative vor. „Eine Bewegung kann man nicht proklamieren. Eine Bewegung entsteht, wie schon der Name sagt, sie bewegt sich.“ Tatsächlich muss die neue Friedensbewegung eine wachsende Bewegung sein, pulsierend, nicht starr. Aber alle Erfahrung lehrt, dass sie erst mit organisierten Strukturen und einer wachsenden Verbindlichkeit richtig wachsen kann.

    Arbeiterklasse muss sich an die Spitze stellen
    Viele Arbeiterinnen und Arbeiter meldeten sich auf dem Kongress zu Wort. Die Arbeiterklasse muss die führende Kraft in der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg sein. Mit der klaren Losung „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!“ stellen sich die Arbeiter an die Spitze. Kolleginnen und Kollegen von ThyssenKrupp, VW, Ford, Daimler, von Kumpel für AUF, der Internationalen Automobilarbeiterkoordination und andere positionierten sich. Eine Vertreterin und ein Vertreter der überparteilichen Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ berichteten, wie sie als Bergarbeiterbewegung gemeinsam mit der Umweltbewegung gegen Zechenschließungen und gegen Datteln IV kämpften.

    Auch in Kolumbien kämpften Bergarbeiter und Umweltbewegung gemeinsam gegen den Menschen und Natur zerstörenden Kohleabbau. Nicht umsonst wird die Kohle von dort Blutkohle genannt. Dann begann der Ukraine-Krieg – und jetzt geht die deutsche Regierung nach Kolumbien und bestellt dort Kohle und verlangt, den Kohleabbau weiter zu betreiben. Das ist auch Imperialismus! Die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz 2023 hat eine große Bedeutung im Kampf gegen einen Dritten Weltkrieg.

    Alle Industriearbeiter berichteten darüber, dass in den Betrieben das Bewusstsein wächst, dass die Arbeiter nicht nur gegen die unsozialen Kriegsfolgen kämpfen, sondern sich an die Spitze des aktiven Widerstands gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs stellen müssen. Die Berichte aus den Orten brachten zum Ausdruck, dass die Friedensbewegung auch von der Basis aus kontinuierlich wächst. Am Antikriegstag arbeiteten 50 verschiedene Organisationen örtlich zusammen. Die Delegationen repräsentierten zum Teil bereits diese Breite.

    Vielfältige Anliegen und nächste Schritte
    Ein Teilnehmer zu Rote Fahne News: „Sehr spannend. Sehr vielfältig, sowohl von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, als auch von den Themen her. Ich bin gespannt, wie die neue Friedensbewegung aussehen wird.“ Vielfältige Anliegen und Erfahrungen, auch aus internationaler Perspektive, wurden eingebracht:

    Der Übergang der Umweltkrise in eine globale Umweltkatastrophe beschleunigt sich und zerstört Lebensgrundlagen der Menschen. Das bringt neue Fluchtbewegungen und neue Kriege hervor. Umweltkampf und Friedenskampf gehören zusammen!
    Menschenverachtend setzen Imperialisten Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe ein, bosnische Frauen haben auf der Weltfrauenkonferenz davon eindrücklich berichtet. Die Befreiung der Frau gehört in die Friedensbewegung!
    Eine Courage-Frau mit afghanischen Wurzeln berichtete, wie bereits die sozialimperialistische Sowjetunion ihr Land ausgeplündert und zerstört und ein Minenfeld hinterlassen hat. Mutige afghanische Frauen stellen sich gegen die Taliban-Herrschaft und sind solidarisch mit den Massenkämpfen im Iran.
    Eine junge Frau, die aus dem Kongo fliehen musste, erzählte, wie der Rohstoffreichtum ihres Landes die Gier der Imperialisten provoziert. Sie will deswegen und wegen ihren Erfahrungen als Flüchtling in der neuen Friedensbewegung mitmachen und kandidierte für die Koordinierungsgruppe.
    Eine ganze Reihe Beiträge aus Ostdeutschland setzten sich mit der Demagogie der faschistoiden AfD und anderer reaktionärer Querfront-Strategen auseinander, die derzeit wieder Demonstrationen in Ostdeutschland organisieren. Der Kongress war überzeugend und einmütig für einen klaren Kurs gegen diese Kräfte. Eine Vertreterin des Jugendverbands REBELL kritisierte die anarchistische Position mancher Jugendgruppen, sich mit der rechten Demagogie gar nicht auseinandersetzen zu müssen – was Teile der Massen ihrem zersetzenden Einfluss überlässt.

    Die Wahl der Koordinierungsgruppe war ein Höhepunkt gegen Ende des Kongresses. Schon jetzt, wo die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg noch relativ am Anfang steht, spiegelte die Koordinierungsgruppe eine große Vielfalt von Kräften wider. Unter den Beschlüssen zu nächsten Schritten und weiterer Arbeit sind örtliche und regionale Aktivitäten am internationalen Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt am 12. November 2022, Unterstützung einer kämpferischen Delegation nach Ägypten anlässlich der Weltklimakonferenz der UNO und ein Tagesseminar mit Podiumsdiskussion zur Strategiediskussion der neuen Friedensbewegung Anfang 2023 in Verbindung mit der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration.

    https://www.rf-news.de/2022/kw40/kongress

  2. Wolfgang Erbe 7. Januar 2023 at 21:45 - Reply

    Kommt mit zum Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende nach Berlin!
    Brothers In Arms
    https://www.youtube.com/watch?v=5vUDmFjWgVo
    Mark Knopfler – Brothers In Arms (A Night In London)
    https://www.youtube.com/watch?v=Z3_HTGdLXL4
    https://www.youtube.com/watch?v=unNqQG_ZigA
    REBELL, 22.12.2022
    https://www.youtube.com/watch?v=Pl0TA4PC2Oo
    https://www.youtube.com/watch?v=mPUXZ7mok_Q
    Der REBELL ruft auch in diesem Jahr zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration nach Berlin auf. Sie ist die größte Demonstration für den Sozialismus in ganz Europa und findet seit Jahrzehnten statt. Dieses Jahr steht die Demo besonders im Zeichen des aktiven Widerstands gegen einen Dritten Weltkrieg. Sie gilt dem Gedenken von Lenin, der am 21. Januar 1924 (an den Folgen eines Attentates 1918) starb und Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die am 15. Januar 1919 von den faschistischen Freikorps und mit Zustimmung der SPD-Regierung kaltblütig ermordet wurden. Ihr Gedenken hochhalten, heißt für die sozialistischen Zukunft zu kämpfen – deshalb ist es an Absurdität kaum zu überbieten, dass im offiziellen Demo-Aufruf des „LL-Bündnis“ die Worte „Sozialismus“ oder „Revolution“ nichtmal erwähnt werden.
    Was erwartet euch an diesem Wochenende?

    1. Strategiedebatte mit anschließender Podiumsdiskussion
    Am 2. Oktober 2022 hat sich die neue Friedensbewegung in Berlin gegründet. Ein wichtiger Schritt um den aktiven Widerstand gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs organisieren zu können, der aber noch lange nicht alle offenen Fragen klärt. Deshalb führt die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg eine eintägige Strategiedebatte durch, zur „weiteren Diskussion und schrittweisen Vereinheitlichung über Ursachen imperialistischer Kriege und über die Strategie und Taktik zur Verhinderung eines 3. Weltkriegs und Überwindung von imperialistischen Kriegen“
    Tagesseminar am 14. Januar 2023 von 10 Uhr bis 16:30 Uhr in Berlin Prenzlauer Berg, im GLS-Campus, Kastanienallee 82. Haltestelle U2 Senefelder Platz. Eintritt ist 9 Euro (Ermäßigt 6 Euro).
    Anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion von 18 Uhr bis 20:30 Uhr am gleichen Ort. Eintritt 5 / 3 Euro. Ticket für beide Veranstaltungen 12 / 7 Euro.

    2. REBELL-Party mit Konzert
    Unter dem Motto „gemeinsam kämpfen – gemeinsam feiern“ ist die REBELL-Party am Vorabend der LLL-Demo mittlerweile schon Tradition. 2023 machen wir gleich noch ein Konzert draus. Es gibt Live-Musik und DJ.
    14. Januar 2023 ab 21 Uhr. Der Raum wird noch veröffentlicht!
    Eintritt 5 / 3 Euro.

    3. Die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration
    Das Highlight vom Wochenende wird die LLL-Demonstration.
    15. Januar 2023, ab 10 Uhr, Frankfurter Tor

    4. Anreise, Übernachtung und Verpflegung
    Anreise aus NRW: Der REBELL organisiert eine Anreise aus NRW mit der Bahn, sodass man am Samstag zur Strategiedebatte in Berlin ist und am Sonntag nach der Demo wieder zurück fährt. Tickets für die Hin- und Rückfahrt kosten zusammen 65€. Nur solange der Vorrat reicht! Haltepunkte auf der Hinfahrt sind Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Bochum; auf der Rückfahrt Hagen, Wuppertal, Köln. Meldet euch per Mail (geschaeftsstelle@rebell.info) oder Telefon (0209/9552448) bei der Geschäftsstelle, wenn ihr mitfahren wollt. Dann erhaltet ihr die exakten Reisedaten.
    http://rebell.info/2022/12/kommt-mit-zum-lenin-liebknecht-luxemburg-wochenende-nach-berlin/
    https://solidaritaet-international.de/aufruf-fuer-eine-neue-friedensbewegung-gegen-jede-imperialistische-aggression/
    Russland / China
    Über die Kooperation von Russland und China
    Genossen der Marxistisch-Leninistischen Plattform aus Russland schrieben an die MLPD folgende Beurteilung der Blockbildung zwischen Russland und China:
    Marxistisch-Leninistische Plattform Russland
    Freitag, 06.01.2023, 18:00 Uhr
    Die Situation hängt zunehmend davon ab, auf welche Verbündeten sich sowohl die Ukraine als auch Russland verlassen können. Für beide Länder ist das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Verbündeten entscheidend. Sie sind alle ziemlich eng miteinander verflochten und können die Last des Krieges nicht allein tragen.
    Wechselbeziehungen zwischen Russland und den neuen imperialistischen Staaten China, Iran und Türkei
    Der wichtigste Wirtschaftspartner der drei neuen imperialistischen Länder ist natürlich China. Am Vorabend des Ausbruchs der Kriegshandlungen in der Ukraine erreichte der Handels- und Wirtschaftsumsatz zwischen China und Russland im Jahr 2021 146,887 Mrd. US-Dollar und stieg damit trotz der Folgen der Pandemie im Vergleich zum Vorjahr um 35,8 Prozent. Angesichts des eigenen potenziellen Kriegsherds Taiwan und der Tatsache, dass China nicht unter die Wirtschaftssanktionen Europas und der USA fallen will, ist es vorsichtig, Russland in seinem Konflikt mit der Ukraine direkt zu unterstützen. Seine Rolle bei der Bildung eines Blocks neuer imperialistischer Mächte besteht darin, Russland mit einer massiven Finanzspritze für die russische Wirtschaft zu unterstützen, aber nicht, ihm direkt bei militärischen Aktionen zu helfen.
    Dieses Ziel wird durch die Erhöhung der russischen Gas- und Öllieferungen an die VR China und die Durchführung großer Energieinfrastrukturprojekte erreicht, die es Russland ermöglichen würden, Energieströme vom westlichen auf den chinesischen Markt umzuleiten und Verluste durch die von den USA und den Ländern der Europäischen Union verhängten Sanktionen zu vermeiden. Das staatliche chinesische Öl- und Gaskonsortium CNPC, Gazprom und Rosneft haben ein chinesisch-russisches Abkommen über den Kauf und Verkauf von Erdgas im Fernen Osten sowie ein Zusatzabkommen unterzeichnet, das einen Vertrag über die Lieferung von Öl aus Raffinerien im Westen Chinas garantiert. Russland wird China zusätzlich 10 bis 48 Milliarden Kubikmeter Erdgas und 100 Millionen Tonnen Öl liefern, um den Energiebedarf Chinas zu decken. Außerdem werden neue Transportkorridore geschaffen, um den Handel zwischen den beiden Mitgliedern des entstehenden neuen imperialistischen Blocks zu fördern. Die erste Eisenbahnbrücke zwischen China und Russland, die Tongjiang-Eisenbahnbrücke, wurde im Sommer 2021 fertiggestellt. Und in diesem Jahr wurde die chinesisch-russische Straßenbrücke Heihe-Blagoveshensk eröffnet, die für einen mehrfachen Anstieg des Güterverkehrs sorgte.
    Was die militärisch-technische Zusammenarbeit betrifft, so hindert China Russland nicht daran, die konventionellen Waffen und die Munition, die es für seine Kampfhandlungen in der Ukraine benötigt, von seinem Satelliten Nordkorea zu beziehen.
    https://www.rf-news.de/2023/kw01/ueber-die-kooperation-von-russland-und-china
    Russland / Iran
    Zusammenarbeit Russlands mit dem Iran
    Genossen der Marxistisch-Leninistischen Plattform aus Russland schrieben an die MLPD folgende Beurteilung der Blockbildung zwischen Russland und dem Iran:
    Marxistisch-Leninistische Plattform Russland
    Samstag, 07.01.2023, 18:00 Uhr
    Die Zusammenarbeit Russlands mit dem Iran hat in den letzten Jahren einen völlig anderen Verlauf genommen. Der Handelsumsatz zwischen den beiden Ländern betrug nicht mehr als 4 Milliarden Dollar pro Jahr; 80 Prozent der iranischen Ausfuhren nach Russland bestanden aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die wichtigste Wechselbeziehung war Russlands moralische Unterstützung für das konservative islamische Regime im Iran und die gegenseitige militärische Unterstützung des Regimes von Bashar al-Assad in Syrien.
    Mit dem Ausbruch der Kriegshandlungen änderte sich die Struktur der wirtschaftlichen Wechselbeziehungen. Der Iran ist zum wichtigsten ausländischen Lieferanten von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) für die russische Armee geworden. Auch kauft Russland aktiv iranische Raketen. Im Allgemeinen hat Russland seine Käufe iranischer Industrieprodukte stark erhöht, um die von westlichen Ländern verhängten Sanktionen auszugleichen. Im Jahr 2022 stiegen die iranischen Industrieexporte nach Russland im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent. Russland importiert jetzt aus dem Iran Industriegüter, die es zuvor nicht gekauft hat: Gasturbinen, Maschinen für Metallbearbeitung und Autoteile.
    Die iranischen Politiker zögern jedoch noch, die russische Aggression unmissverständlich zu unterstützen, da sie befürchten, dass die USA und Europa die 2015 ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran, die gegen die Entwicklung des iranischen Atomprogramms gerichtet waren, erneuern werden. So verringern beispielsweise die Iraner die Reichweite der an Russland verkauften Raketen.
    Wie China, versucht auch der Iran, in erster Linie durch die Umsetzung von Projekten im Öl- und Gassektor und durch den Bau von Verkehrsinfrastrukturen, eine solide Grundlage für das Bündnis mit Russland zu schaffen. In erster Linie geht es um die Schaffung eines gemeinsamen russisch-iranischen Konsortiums zur Förderung von Erdgas auf dem Schelf des Kaspischen Meeres sowie um die Schaffung des Nord-Süd-Transportkorridors, der es Russland ermöglichen wird, mit Indien Handel zu treiben und dabei iranisches Hoheitsgebiet für den Warentransit zu nutzen. Letzteres umfasst den Bau des iranischen Hafens Tschabahar am Golf von Oman, die Modernisierung der Infrastruktur in den russischen Häfen Machatschkala, Olja und Soljanka am Kaspischen Meer sowie den Bau einer Eisenbahnlinie zwischen den iranischen Städten Rescht und Astara.
    Mit diesen Plänen im Hinterkopf dringt das iranische Business in das Kapital der russischen Häfen am Kaspischen Meer und des Flusshafens in Wolgograd an der Wolga ein. Darüber hinaus hat der Iran angekündigt, dass er in Kürze ein Abkommen über eine Freihandelszone mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) unterzeichnen wird, zu der die gegenüber Russland loyalen Länder des postsowjetischen Raumes gehören.
    https://www.rf-news.de/2023/kw01/die-zusammenarbeit-russlands-mit-dem-iran-hat-in-den-letzten-jahren-einen-voellig-anderen-verlauf-genommen
    Strategiedebatte der neuen Friedensbewegung und Rosa-Luxemburg-Konferenz
    Zwei Veranstaltungen, zwei Richtungen des Friedenskampfs: Eine öffentliche Debatte
    Auf „Rote Fahne News“ hatten wir am 16. Dezember einen Artikel über die Strategiedebatte der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg und die zeitgleich in Berlin stattfindende Rosa-Luxemburg-Konferenz veröffentlicht¹ – als „ … eine kleine Entscheidungshilfe“. Die Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 31. Dezember 2022 eine Antwort ihres Geschäftsführers, Dietmar Koschmieder.
    Wir stellten gegenüber: Auf der einen Seite die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die als „Höhepunkte“ Vertreter aus den neuimperialistischen Ländern Russland und China ankündigt. Auf der anderen Seite eine selbstorganisierte Strategiedebatte mit dem Ziel, das Bewusstsein für die Stärkung des aktiven Widerstands gegen alle Imperialisten zu fördern. Diese wird veranstaltet von der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg, die den Hauptstoß gegen NATO, USA und Bundesregierung richtet, aber nicht mit Kritik an den anderen Imperialisten spart.
    Zum Inhalt dieser entscheidenden Kontroverse über die zwei Richtungen im Friedenskampf nimmt Koschmieder allerdings in seinem Artikel mit keinem Wort Stellung. Statt dessen versucht er, die Kritik der MLPD an der Rosa-Luxemburg-Konferenz zu diskreditieren, indem er sie in eine Reihe mit reaktionären Angriffen auf die Konferenz stellt und behauptet, die MLPD wolle die Rosa-Luxemburg-Konferenz „verhindern“. Das ist eine absurde Vorstellung! Warum sollte die MLPD diese Konferenz verhindern wollen? Die MLPD war viele Jahre konstruktiv mit Büchertischen bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz und hat diese auch immer gegen reaktionäre Angriffe verteidigt. Es ist unsere Herzensangelegenheit, über die Meinungsverschiedenheiten im Friedenskampf offen und konstruktiv zu streiten, nicht andere Meinungen zu „verhindern“! Die neue Friedensbewegung braucht eine offene Strategiedebatte, um Klarheit zu schaffen über den Weg des Friedenskampfs.
    Für diese Strategiedebatte ist Lenin ein guter Ratgeber. Er schrieb zu der 1915 erschienenen „Junius-Broschüre“, an der Rosa Luxemburg mitgewirkt hat: „Die linken Sozialdemokraten Deutschlands müssen und werden sich von ihr (der falschen Furcht vor Spaltung, d. Red.) frei machen. Die Entwicklung ihres Kampfes gegen die Sozialchauvinisten wird dazu führen. Und den Kampf gegen die eigenen Sozialchauvinisten führen sie entschieden, energisch, aufrichtig, das ist der gewaltige, prinzipielle, kardinale Unterschied zwischen ihnen und den Herren Martow und Tschcheidse (Opportunisten, d. Red.), die mit der einen Hand das Banner entfalten mit dem Gruß: ‚An die Liebknechts aller Länder‘ und mit der anderen die (Sozialchauvinisten, d. Red) zärtlich umarmen!“ (Lenin Werke Band 22, Seite 324).
    Dietmar Koschmieder beschwert sich darüber, dass wir geschrieben hatten, dass die Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht nur von der Jungen Welt, sondern auch von der DKP getragen wird. Wer sich ein wenig mit Politik beschäftigt, dem ist bekannt, dass die DKP die politisch bestimmende Kraft sowohl bei der Konferenz als auch bei der Jungen Welt selbst ist, auch wenn sie nicht im juristischen Sinne „Träger“ der Konferenz ist. Koschmieder selbst ist für die DKP aktiv, war Kandidat für die DKP bei verschiedenen Wahlen. Während er die Kennzeichnung der DKP als tragende Kraft bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz als „wahrheitswidrig“ von sich weist, hat er gleichzeitig seinerseits kein Problem zu behaupten, dass die MLPD ihrerseits die Strategiedebatte der Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg angeblich „fest im Griff hält“.
    Koschmieder versucht, der MLPD gefälschte Zitate unterzuschieben, um sie dann als angeblichen Beleg für unsaubere Methoden der MLPD zu kritisieren. Es stimmt nicht, dass der Artikel auf Rote Fahne News behauptet hätte, dass der Referent Nikolai Platoschkin mit der russischen Regierung „den Sozialismus erkämpfen“ will. Wir hatten exakt zitiert, dass er erklärt, „in der wichtigsten Sache, dem Sozialismus und dem Frieden“ mit Putins Regierung „zusammenstehen“ zu müssen. Das ist auf der Homepage der Jungen Welt unter dem Datum 9. Dezember 2022 leicht nachprüfbar. Dieser Herr Platoschkin ist Ehemann und „Referent“ einer Duma-Abgeordneten in der Fraktion der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), einer Partei, die den Krieg Russlands in der Ukraine vehement verteidigt. Es ist sicher richtig, dass er auch Widersprüche zu Putin hat und dass er auch eine Bewährungsstrafe bekommen hat. Das ändert aber nichts an seiner Unterstützung des imperialistischen Kriegs. Und genau das geht nicht in der Friedensbewegung: Dass man in einem imperialistischen Krieg eine der kriegführenden Seiten unterstützt.
    Es hilft kein Ablenkungsmanöver – die Rosa-Luxemburg-Konferenz kann mit solchen Referenten im Kriegsjahr 2023 ihrem Anspruch nicht gerecht werden, einen Weltkrieg zu verhindern. Es ist des Namens Rosa Luxemburg nicht würdig, mitten im Krieg einen Referenten anzupreisen, der mit dem imperialistischen Kriegstreiber Putin „zusammenstehen“ will.
    Mehr zum Strategieseminar gibt es hier
    https://www.rf-news.de/2023/kw01/zwei-veranstaltungen-zwei-richtungen-des-friedenskampfs-eine-oeffentliche-debatte
    Kriegstreiberkonferenz „Siko“
    Aktiver Widerstand gegen die aktive Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs gefragt!
    Vom 17. bis 19. Februar 2023 treffen sich in München zum 59. Mal Staats- und Regierungschefs sowie die führenden Militär- und Wirtschaftsvertreter imperialistischer Staaten im Rahmen der sogenannten „Münchener Sicherheitskonferenz“ (Siko) unter Federführung der NATO.
    Diese Konferenz ist ein Geschacher um Macht- und Einflussgebiete. Mit „Sicherheit“ hat sie nichts zu tun, sondern dient als Feigenblatt für Kriegshandlungen. Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ (Anti-Siko-Bündnis) organisiert seit Jahrzehnten breite Protestaktionen mit vielen Unterstützern gegen diese Konferenz der Kriegstreiber.
    „Siko“ 2022: Stimmung gemacht für Kriegsvorbereitung
    Die sogenannte Sicherheitskonferenz 2022 fand wenige Tage vor Beginn des Ukrainekriegs statt und stand voll im Zeichen der psychologischen Kriegsvorbereitung. Der Konflikt zwischen USA/NATO und Russland brach mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine als offener Krieg aus. Sämtliche NATO-Staaten rüsten massiv auf, liefern Waffen an die Ukraine und verlegen Truppen an die Ostflanke der NATO. Den Herrschenden geht es keinesfalls um eine Verbesserung der Lage der ukrainischen Bevölkerung, geschweige denn um ihre Selbstbestimmung.
    Die USA als Hauptkriegstreiber kämpft um Erhalt ihrer Vormachtstellung. Es ist ein von beiden Seiten ungerechter Krieg zwischen dem neuimperialistischen Russland und der kapitalistischen Ukraine, die hier stellvertretend für die NATO, USA, EU handelt und von diesen massiv hochgerüstet wird. Mit diesem Krieg mitten in Europa wächst die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Gleichzeitig mit dem Ukrainekrieg entfaltet sich ein Machtkampf zwischen den USA und China. Das Nato-Mitglied Türkei bombardiert Rojava und den Nordirak, tritt das Rechte des kurdischen Volkes mit brutaler Gewalt mit Füßen – hört man da von ihnen einen Aufschrei? Fast alle imperialistischen Mächte bereiten aktiv einen Dritten Weltkrieg vor, sowohl die USA mit der NATO und der EU als auch Russland. Aber auch die neuimperialistischen Mächte China, Türkei, Iran, Saudi-Arabien und weitere. Die Bundesregierung ist als Kriegstreiber aktiv dabei.
    Demo-Aufruf verurteilt auch russischen Angriffskrieg
    Der Aufruf des Anti-Siko-Bündnis zur Protestdemonstration am 18. Februar 2023 verurteilt im Gegensatz zu den letzten Jahren, gegen den Willen der Vertreter von DKP/SDAJ, „den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums“. Er orientiert aber trotz richtiger Einzelforderungen nur auf die Illusion „Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten“. Dabei wurden alle diplomatischen Initiativen vor der russischen Invasion in die Ukraine von NATO und Russland ohne jede Kompromissbereitschaft geführt und sind gescheitert. Treffend qualifiziert die Broschüre der MLPD „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ als Folge der Konkurrenz und der ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Länder: „Offensichtlich war die Verschiebung der Kräfteverhältnisse an einem Punkt angelangt, an dem die gegensätzlichen imperialistischen Interessen nur noch durch einen Krieg ausgetragen werden konnten. Das bedeutet einen qualitativen Sprung von imperialistischer Friedens- zu imperialistischer Kriegspolitik.“ (S.16)
    Richtungsentscheidung im Münchner Anti-Siko-Bündnis
    Bei der Demonstration mit dem Anti-Siko-Bündnis und Kräften rund um die DKP am 1. Oktober in München war auch die „Freie Linke“ als Mit-Aufrufer dabei. Die sind aber weder „Frei“ noch „Links“, sondern Türöffner der faschistischen „Querfront“. Sie demonstrieren regelmäßig mit der Querfront-Aktion „München steht auf“. Von denen nahmen einige mit „Für Deutschland“-Regenschirmen unbehelligt von der Leitung an der Aktion teil. Das wurde in rechten Netzwerken als „Durchbruch“ gefeiert. Anfang Oktober beschloss das Bündnis auf Drängen aus dem Kreis der Autonomen eine Abgrenzung von der „Freien Linken“. Dieser Beschluss wurde auf Betreiben der Vertreter der alten Friedensbewegung mit DKP und SDAJ wieder aufgehoben. Ihn wieder in Kraft zu setzen, wurde auf dem Treffen am 13. Dezember mehrheitlich von diesen Kräften abgelehnt. Die haarsträubende Begründung: Die Friedensbewegung müsse sich „breit aufstellen“ und alle, die mitdemonstrieren wollen und nicht offen für Nationalismus und Rassismus auftreten, sollen das tun dürfen. Kritiken von mehreren, dass wir uns an die Beschäftigten in Betrieben und Kliniken wenden und Klarheit schaffen müssen, statt sie abzuschrecken mit der Öffnung zu Querfront-Demonstranten, wurden abgebügelt.
    https://www.mlpd.de/theoretisches-organ-revolutionaerer-weg/
    https://www.mlpd.de/theoretisches-organ-revolutionaerer-weg/#Thema_erster_block
    Wir sehen, wie Opportunismus und Revisionismus in Sozialchauvinismus übergehen. Einige Organisationen – darunter die MLPD – erklärten: Demonstrationen mit Querfront-Kräften zusammen überschreiten eine rote Linie und schaden dem Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen. Es wurde vereinbart, auf jeden Fall eine eigenständige Protestaktion der Kräfte, die den Opportunismus kritisieren, gegen die „Siko“ vorzubereiten.
    Wir brauchen eine kämpferische Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression, die den Imperialismus angreift, die internationale Solidarität mit gerechten Befreiungskämpfen und den aktiven Widerstand organisiert sowie Aufklärungsarbeit verwirklicht.
    Appell an das Antisiko-Bündnis
    https://www.rf-news.de/2022/kw50/221216-appell-an-das-antisiko-buendnis-17-11-2022.pdf
    In dieser aufgewühlten, destabilisierten und krisenhaften Welt muss eine dem Imperialismus überlegene Kraft entstehen, die alle friedliebenden Menschen umfasst und mit Antikommunismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus fertig wird. „Es gibt in dieser Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems grundsätzlich nur zwei Optionen: Ausbruch eines Dritten Weltkriegs oder die internationale sozialistische Revolution.“ (MLPD-Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ S. 62)
    Macht mit beim Aufbau einer internationalen Front gegen Weltkriegsvorbereitung und Faschismus!
    https://www.rf-news.de/2022/kw50/aktiver-widerstand-gegen-die-aktive-vorbereitung-eines-3-weltkriegs-gefragt
    Brothers In Arms
    https://www.youtube.com/watch?v=oPGC6sZXJaU
    https://www.youtube.com/watch?v=j-B_-uK_BTk
    https://www.youtube.com/watch?v=YP11XQ8pC28
    Dire Straits – Brothers in arms [Live in Nimes -92]
    https://www.youtube.com/watch?v=gQkC_hjK-aU
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  • Kein Mensch hat das Recht sich über andere zu erheben oder sie zu unterdrücken.
  • Für die Durchsetzung dieser Grundsätze haben wir in Deutschland Gesetze ausgehend vom Grundgesetz. Die Einhaltung und Durchsetzung dieser Gesetze obliegen der Exekutiven (Polizei) und der Judikativen (Gerichte).
  • Jeder Mensch hat das Recht auf Widerstand! (Art. 20 Abs.4 GG)
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